Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der ATA GmbH mit Sitz in Köln regeln die Nutzung unseres Services über die Ruckzuck-App ("App") und die Ruckzuck-Website, die über https://goruckzuck.de/ erreichbar ist ("Website") und sind anwendbar auf alle Verträge, die mir dir ("Kunde"*, "du") über die App oder die Website geschlossen werden. Die Bestellung über die App setzt voraus, dass du den nachfolgenden AGB zustimmst. Bitte lies sie deshalb sorgfältig durch.
*Soweit innerhalb dieser AGB Bezeichnungen für Berufe, Gruppen oder Personen verwendet werden, wird im Interesse einer besseren Lesbarkeit davon abgesehen, neben der genetisch männlichen auch weitere Sprachformen aufzuführen. Sämtliche Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
§ 1 Allgemeines und Begriffsbestimmungen
§ 2 Nutzung von App und Website
§ 3 Benutzerkonten
§ 4 Vertragsschluss, Mengenbegrenzung
§ 5 Lieferadresse, Lieferung
§ 6 Kontaktlose Lieferung
§ 7 Eigentumsübertragung
§ 8 Preise, Lieferkosten, Trinkgelder
§ 9 Zahlung, Fälligkeit
§ 10 Pfandartikel
§ 11 Gutscheine
§ 12 Widerrufsrecht
§ 13 Ausschluss des Widerrufsrechtes
§ 14 Gewährleistung, Beschaffenheitsvereinbarung
§ 15 Haftungsbeschränkung
§ 16 Datenschutz
§ 17 Jugendschutz
§ 18 Hinweise nach dem Batteriegesetz
§ 19 Hinweise nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
§ 20 Produktdarstellungen
§ 21 Beschwerdemanagement, außergerichtliche Streitbeilegung
§ 22 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
§ 23 Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
§ 24 Vertragssprache, salvatorische Klausel
§ 1 Allgemeines und Begriffsbestimmungen
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen, die von uns an dich erbracht werden, erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. Durch deine Bestellung stimmst du der Geltung dieser AGB ohne Einschränkungen zu. Wenn du die AGB nicht akzeptieren kannst oder willst, darfst du unser Angebot leider nicht nutzen. Falls du unsere Dienste im Namen einer Gesellschaft, eines Unternehmens oder einer Organisation (zusammenfassend "Organisation") nutzt, sicherst du zu, dass du (a) Bevollmächtigter dieser Organisation bist und (b) befugt bist, diese Organisation an diese AGB zu binden.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (vorformulierte Vertragsbedingungen) sowie sonstige abweichende Bedingungen unserer Kunden werden nicht akzeptiert, es sei denn, wir stimmen derartigen Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zu.
1.3 Es findet die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages gültige Fassung der AGB Anwendung. Unsere aktuell gültigen AGB können jederzeit unter https://goruckzuck.de/ abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.
1.4 Sofern in diesen AGB besondere Rechte und/oder Pflichten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB oder nur für Unternehmer gemäß § 14 BGB vereinbart werden, gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.4.1 "Verbraucher" im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4.2 "Unternehmer" im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Nutzung von App
2.1 Für die Nutzung der App/Website gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen für die Ruckzuck-App, die unter https://goruckzuck.de/wir-werden-bald-hier-sein eingesehen, heruntergeladen und dauerhaft gespeichert werden können, sowie die Bestimmungen des Apple App Store, des Google Play Store oder des sonstigen von dir genutzten App-Stores ("App-Store"), die du mit dem Anbieter des jeweiligen App-Store vereinbart hast oder zukünftig vereinbaren wirst.
2.2 Wir streben die fortlaufende und unterbrechungsfreie Erreichbarkeit und Performance unserer App und Website an. Wir übernehmen jedoch keine Haftung für deren dauerhafte Verfügbarkeit, wenn der Zugang durch dich selbst, durch eine unvorhersehbare oder unabwendbare Handlung eines Dritten, der nicht in unserem Auftrag handelt, oder durch ein Ereignis höherer Gewalt im Sinne der Rechtsprechung gestört wird. Flink behält sich das Recht vor, den Zugang zur App und zur Website für Wartungs- oder Aktualisierungszwecke vorübergehend zu unterbrechen.
§ 3 Benutzerkonten
3.1 Für die Bestellung bei Ruckzuck ist die Registrierung eines Benutzerkontos erforderlich. Du bist im Rahmen des Registrierungsprozesses zu wahrheitsgemäßen Angaben zu deinen persönlichen Daten verpflichtet. Ebenfalls bist du verpflichtet, die hinterlegten Daten stets aktuell zu halten. Das Anlegen mehrerer Benutzerkonten führt zu einer Schädigung von Ruckzuck, u.a. durch die unberechtigte Nutzung von Neukundenrabatten. Daher darf jeder Kunde von Ruckzuck nur ein Benutzerkonto anlegen. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen.
3.2 Zugangskennung und Passwort sind vertraulich zu behandeln. Es obliegt dir, einen unautorisierten Zugriff auf dein Benutzerkonto zu verhindern. Du haftest für sämtliche von deinem Benutzerkonto ausgehende Aktivitäten, es sei denn, dass du den unautorisierten Zugriff nicht zu vertreten hast. Über jeden Fall des unautorisierten Zugriffs hast du uns unverzüglich nach Kenntniserlangung zu informieren. Dasselbe gilt bei der Benutzung deines mobilen Endgerätes durch Dritte. Sofern du nicht dein eigenes mobiles Endgerät oder deine eigene mobile Datenverbindung zur Verwendung der App nutzt, hast du die Zustimmung des jeweiligen Eigentümers einzuholen, und sicherst mit der Nutzung das Vorliegen einer solchen Zustimmung zu.
3.3 Es ist dir untersagt, (i) unautorisiert das Benutzerkonto einer anderen Person zu nutzen oder den Versuch dazu zu unternehmen, (ii) unautorisiert auf die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zuzugreifen und/oder die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person ohne deren Einwilligung zu verwenden, (iii) ein Benutzerkonto unter Verwendung einer gefälschten Identität oder einer Identität einer anderen Person ohne deren Einwilligung zu erstellen oder (iv) auf die App/Website unter Umgehung des von uns vorgesehenen Registrierungsprozesses zuzugreifen.
3.4 Wir behalten uns das Recht vor, dich bei Vorliegen eines der unten genannten wichtigen Gründe vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung unseres Services zu sperren. Während der Dauer der Sperrung sind wir berechtigt, von dir aufgegebene Bestellungen zurückzuweisen. Als wichtiger Grund gilt, wenn du
3.4.1 im wiederholten Fall (mind. zwei Mal) unberechtigt die Annahme von Lieferungen verweigerst oder bei Lieferung nicht zu erreichen bist;
3.4.2 gegenüber unseren Mitarbeitenden ein Verhalten zeigst, das gegen die geltende Rechtsordnung verstößt, oder
3.4.3 schuldhaft gegen deine Pflichten unter diesem § 3 oder nach § 5.4 dieser AGB, deine Zahlungspflichten (§ 9), oder die Bedingungen für Gutscheine (§ 11.3 und § 11.4) verstößt.
3.5 Wir behalten uns zudem vor, inaktive Benutzerkonten und die damit verbundenen Daten nach angemessener Zeit, frühestens jedoch nach einem Jahr nach der letzten Aktivität, zu löschen.
§ 4 Vertragsschluss, Mengenbegrenzung
4.1 Nach Eingabe der Lieferadresse in der App kannst du feststellen, ob die gewünschte Lieferadresse in einem unserer Liefergebiete liegt. Sollte dies noch nicht der Fall sein, ist eine Bestellung aktuell leider noch nicht möglich.
4.2 Die Darstellung der Artikel in unserer App stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Einladung dar, eine Auswahl von Waren zusammenzustellen und ein Angebot zum Kauf abzugeben. Auch durch das Einlegen von Waren in den Warenkorb entsteht noch kein Kaufvertrag.
4.3 Der aktuell geltende Mindestbestellwert wird dir in der App angezeigt. Vor Erreichen des Mindestbestellwertes ist eine Bestellung bei uns leider nicht möglich.
4.4 Mit Absendung der Bestellung über die App durch Anklicken des Buttons mit dem Schriftzug „Zur Kasse“ (oder eines sinngemäß und eindeutig gestalteten Buttons) gibst du ein verbindliches Angebot über die in den Warenkorb gelegten Waren zu dem ausgewiesenen Preis ab.
4.5 Nach Aufgabe der Bestellung kommt ein verbindlicher Vertrag zustande, wenn die Bestellung durch eine unverzüglich Bestellbestätigung angenommen wird und/oder der Kunde automatisch aufgefordert wird, die von ihm gewünschte Zahlungsart auszuwählen. Sollte die Lieferung der bestellten Waren nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechenden Waren nicht auf Lager sind, wird dir keine Bestellbestätigung übermittelt bzw. erhältst du keine Aufforderung zur Auswahl der Zahlungsart. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande, worüber du unverzüglich informiert wirst.
4.6 Wir weisen darauf hin, dass wir aus Gründen des Jugendschutzes Waren, welche den Jugendschutzbestimmungen unterliegen (z.B. Tabakwaren, alkoholische Getränke) nicht an Kinder und Jugendliche verkaufen oder in Erfüllung eines Kaufvertrages abgeben. Aus diesem Grunde fragen wir bei jeder Bestellung derartiger Waren die Volljährigkeit des anfragenden Kunden ab. Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrages über derartige Waren durch Minderjährige werden automatisch abgelehnt. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 5.4 und § 17.
4.7 Sollte die Lieferung von Waren, die du gemäß § 4.5 verbindlich bestellt hat, ausnahmsweise nicht möglich sein, etwa mangels Verfügbarkeit einzelner Artikel oder aufgrund unvorhergesehener und unvermeidbarer Kapazitätsengpässe, werden wir dich hierüber unverzüglich informieren, nachdem wir Kenntnis von einem solchen Umstand erlangt haben. In einem solchen Fall werden wir den bereits entrichteten Kaufpreis für die betroffenen Artikel/die betroffene Bestellung über die jeweilige Zahlungsart zurückerstatten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
4.8 Die Lieferung von bestimmten Waren ist mengenmäßig begrenzt. Du erhältst bei Hinzufügen einer größeren Menge zum Warenkorb einen Hinweis auf eine etwaige artikelspezifische Mengenbegrenzung.
§ 5 Lieferadresse, Lieferung
5.1 Die Lieferung wird durch Ruckzuck ausgeführt. Der voraussichtliche Lieferzeitpunkt wird in der App zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt und berechnet sich ab mit dem Moment, in dem du die Auftragsbestätigung erhältst.
5.2 Mit dem Absenden der Bestellung erklärst du zugleich, dass deine persönlichen Angaben sowie die angegebene Lieferadresse richtig sind. Du bist allein dafür verantwortlich, eine vollständige, korrekte und genaue Lieferadresse anzugeben. Bei Bedarf sind zusätzliche Adressinformationen (Etage, Wohnung etc.) oder weiterer Anweisungen für die Lieferung zu ergänzen.
5.3 Du oder eine von dir beauftragte Person muss bei Lieferung an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein. Weiterhin musst du unter der von dir im Bestellvorgang mitgeteilten Telefonnummer für Rückfragen zur Verfügung stehen. Werden du oder eine von dir beauftragte Person an der Lieferadresse nicht angetroffen und können wir dich auch unter der von dir angegebenen Telefonnummer nicht erreichen, sind wir berechtigt, die Bestellung nach Möglichkeit sowie abhängig von deren Inhalt auf dein Risiko an der angegebenen Lieferadresse abzustellen, sofern die Bestellung keine Produkte enthält, deren Verkauf an Minderjährige verboten ist oder die durch unsachgemäße Verwendung Dritte gefährden könnten, wie etwa Glasflaschen oder bestimmte Reinigungsmittel. Enthält die Bestellung solche Produkte, wird die Bestellung von Ruckzuck im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen storniert und dir wird der volle Preis der Bestellung in Rechnung gestellt.
5.4 Waren, welche den Jugendschutzbestimmungen unterliegen (z.B. Tabakwaren, alkoholische Getränke), werden abweichend von dem vorstehend beschriebenen Prozess nur persönlich an den Besteller und nur an volljährige Kunden, d.h. Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, ausgehändigt. Eine Abgabe solcher Waren an Dritte oder Kunden unter 18 Jahren findet nicht statt. Du bist verpflichtet, dich bei der Lieferung durch die Vorlage eines Personalausweises oder eines vergleichbaren amtlichen Lichtbilddokumentes (Reisepass, Führer-schein etc.) gegenüber dem ausliefernden Mitarbeitenden auszuweisen. Die erreichte Volljährigkeit ist darüber hinaus bereits während des Bestellvorgangs wahrheitsgemäß durch dich zu bestätigen (vgl. vorstehend § 4.6). Sollten die Waren infolge einer unzureichenden Altersverifikation und/oder unzureichen-den Personenidentifikation an der Lieferadresse icht übergeben werden können, sind wir berechtigt, dir als Ausgleich für den uns entstandenen Aufwand inkl. Rücktransport eine weitere Liefergebühr in Rechnung zu stellen.
§ 6 Kontaktlose Lieferung
6.1 Sofern im Bestellprozess nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung durch persönliche Übergabe der Waren an der von dir während des Bestellvorgangs ausgewählten Lieferadresse. Auf deinen Wunsch und dein Risiko kann die Lieferung auch kontaktlos durch Abstellen der Waren an der angegebenen Lieferadresse (etwa vor der Wohnungstüre) erfolgen. Eine kontaktlose Lieferung von Waren, welche den Jugendschutzbestimmungen unterliegen, ist ausgeschlossen und wird darüber hinaus bei manchen Artikeln nicht angeboten, auf Letzteres weisen wir Bestellprozess hin.
§ 7 Eigentumsübertragung
7.1 Die Übertragung des Eigentums erfolgt grundsätzlich mit der Übergabe, sofern sich aus der nachfolgenden Regelung nichts Abweichendes ergibt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Bestellung verbleibt bis zur Übergabe bei uns.
7.2 Die bestellten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.
§ 8 Preise, Liefer- und Servicekosten, Trinkgelder
8.1 Es gilt ausschließlich der in der App angezeigte Kaufpreis der jeweiligen Artikel. Alle Preise in der App verstehen sich inklusive der für den spezifischen Artikel jeweils aktuell geltenden Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Mehrwertsteuer wird bei jedem Artikel getrennt ausgewiesen. Der aktuelle Gesamtwert der Bestellung wird dem Kunden jederzeit im Warenkorb bzw. in der Bestellübersicht ausgewiesen.
8.2 Die gesondert angegebenen Lieferkosten und Servicekosten gelten für die Lieferung innerhalb Deutschlands und werden dem Kunden vor Abgabe seiner Vertragserklärung deutlich mitgeteilt.
8.3 Soweit der Kunde den Mitarbeitenden von Ruckzuck Trinkgelder als freiwillig geleistete Geldbeträge zukommen lässt, sind diese Trinkgelder ausschließlich für die Mitarbeitenden bestimmt und können nicht als Bezahlung für die bestellten Waren angesehen werden. Soweit Trinkgelder über die Trinkgeld-Funktion in der App gegeben werden, werden diese den Mitarbeitenden zugewendet, die bei Ruckzuck angestellt sind. Ruckzuck unternimmt die erforderlichen Schritte, damit diese Beträge an die jeweiligen Mitarbeitenden ausgekehrt werden.
§ 9 Zahlung, Fälligkeit
9.1 Die Zahlung des Kaufpreises und der erhobenen Lieferkosten sowie sonstiger Gebühren erfolgt sogleich nach Aufgabe der Bestellung bzw. wird mit Vertragsschluss fällig.
9.2 Ruckzuck bietet Zahlungen über Stripe, einen Drittanbieter-Zahlungsverarbeiter, an. Die Bedingungen von Stripe erläutern diesen Prozess und sind hier verfügbar: https://stripe.com/us/connect-account/legal. Die Datenschutzerklärung von Stripe ist hier verfügbar: https://stripe.com/fi/privacy
9.3 Indem Sie diese Vereinbarung mit Ruckzuck akzeptieren, erklären Sie, dass Sie die Stripe Connect-Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie für das Land, in dem Sie sich befinden, gelesen haben und damit einverstanden sind. Wenn Sie Fragen zu den Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzrichtlinie von Stripe haben, besuchen Sie bitte die Website von Stripe unter www.stripe.com oder wenden Sie sich an Stripe unter https://support.stripe.com/ .
§ 10 Pfandartikel
10.1 Bei Getränken und anderen Artikeln, auf deren Verpackung ein Pfand erhoben wird ("Pfandgut"), wird das Pfand automatisch dem in der App ausgewiesenen Preis hinzugerechnet und die Höhe des Pfands hierbei separat ausgewiesen.
§ 11 Gutscheine
11.1 Ruckzuck kann nach eigenem Ermessen und auf freiwilliger Basis Marketing- und Werbekampagnen durchführen, die Gutscheincodes, Voucher, Rabatte und andere Werbeangebote zur Einlösung via App und/oder Website (zusammen "Gutscheine") beinhalten. Ein Anspruch auf den Erhalt von Gutscheinen besteht nicht.
11.2 Jeder Gutschein darf vom Kunden nur einmalig verwendet werden. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Neukundenrabatte. Die Anwendung und/oder Einlösung eines an Neukunden gerichteten Gutscheins kann durch uns verweigert und ein bereits gewährter Rabatt widerrufen werden, wenn durch den Kunden eine vorgeblich erste Bestellung unter Verwendung uns bereits bekannter oder minimal abweichender Zahlungsdaten, persönlicher Angaben und/oder Lieferadresse oder unter Verwendung eines bereits in unserem System registrierten Geräts getätigt wird.
11.3 Die jeweiligen Gutscheine werden von Ruckzuck unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Ein Weiterverkauf von Gutscheinen und jede sonstige entgeltliche Abgabe von Gutscheinen durch den Kunden ist untersagt. Gleiches gilt für die Nutzung für kommerzielle Tätigkeiten, insbesondere die Nutzung für bezahlte Werbeaktionen wie Online-Werbung, die öffentliche Verbreitung auf Websites, bei denen der Kunde mitwirkt, ohne der Haupteigentümer des Inhalts zu sein (wie Wikipedia, Reddit, Gutschein-Websites etc.) sowie die Veröffentlichung auf Blogs und Webseiten, die vorwiegend dazu dienen, Prämien einzuwerben oder einer breiten Masse zugänglich zu machen. Weiter ist es nicht gestattet, die Gutscheine über Massen-E-Mails, Nachrichten an dem Kunden unbekannte Personen oder automatisierte Systeme oder Bots zu verbreiten.
11.4 Die Barauszahlung eines Gutscheins ist nicht möglich. Eine nachträgliche Anrechnung nach Abschluss des Bestellvorgangs ist ausgeschlossen. Nicht genutzte Rabatte werden nicht ausgezahlt.
11.5 Ruckzuck ist berechtigt, einen Gutschein zu stornieren, seine Gültigkeit aussetzen oder seine Annahme zu verweigern, wenn du den Gutschein auf betrügerischer Art erlangt hast oder verwendest. Wenn die Bedingungen für die Nutzung eines Gutscheins und/oder die Bestimmungen dieses § 11 nicht eingehalten werden, haben wir darüber hinaus das Recht, den Gutschein im Einzelfall zu widerrufen und dir den gewährten Rabatt zu entziehen.
§ 12 Widerrufsrecht
Sofern du unsere Waren zu einem Zweck erwirbst, der weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für dich als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) – vorbehaltlich dem nachfolgenden § 13 – die folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Ruckzuck, Genovevastraße 20, 51065 Köln, Deutschland, E-Mail: support@goruckzuck.de, +49 221 78918765) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zu-rückzuführen ist.
(Ende der Widerrufsbelehrung)
Muster-Widerrufsformular
(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, kannst du optional dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden.)
An: Ruckzuck Genovevastraße 20, 51065 Köln, Deutschland E-Mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*), bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 13 Ausschluss des Widerrufsrechtes
13.1 Das Widerrufsrecht besteht laut Gesetz nicht bei Verträgen
13.1.1 zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
13.1.2 zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
13.1.3 zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
13.1.4 zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten sowie
13.1.5 in allen anderen in § 312g Abs. 2 BGB genannten Fällen.
13.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
§ 14 Gewährleistung, Beschaffenheitsvereinbarung
14.1 Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel der durch uns verkauften Waren grundsätzlich nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434
ff. BGB. Schadensersatzansprüche sind hiervon ausgenommen und richten sich nach § 15 dieser AGB. Dies gilt insbesondere für Schäden, die bei Entgegennahme oder Lagerung der Bestellung entstehen.
14.2 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend hiervon ein Jahr ab Lieferung der Waren.
14.3 Für die Geltendmachung von Sach- und Rechtsmängeln bitte wir dich, in erster Linie unseren Kundenservice direkt über die App oder über support@goruckzuck.de zu kontaktieren. Wir werden uns bemühen, alle Anfragen so schnell wie möglich zu bearbeiten und mit dir eine einvernehmliche Lösung zu finden. Damit wir deine Anfrage bearbeiten können, bitten wir dich, uns eventuelle Mängel an der Bestellung so schnell wie möglich mitzuteilen und dabei Bildmaterial beizufügen, das den Mangel zeigt. Im Falle einer Nachlieferung oder Rückerstattung sind wir berechtigt, die Herausgabe des mangelhaften Produkts zu verlangen. Flink wird dich für die Abholung durch unsere Mitarbeitenden kontaktieren.
14.4 Die Beschreibung der Waren in der App stellt keine Beschaffenheitsgarantie oder Beschaffenheitsvereinbarung dar. Auch die Produktdarstellungen in der App müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Waren übereinstimmen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Abweichung für den Kunden zumutbar ist.
14.5 Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt Folgendes: Der Kunde hat die Waren sofort nach Empfangnahme auf etwaige Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich bei Ruckzuck anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Waren schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht nach diesem § 14.5 nachgekommen ist.
§ 15 Haftungsbeschränkung
15.1 Die Haftung von Ruckzuck richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
15.2 Unsere Haftung ist ausgeschlossen, sofern der Schaden entweder auf dein eigenes Verschulden oder auf Verschulden eines Dritten oder auf einen Fall von höherer Gewalt im Sinne der Rechtsprechung zurückzuführen ist.
15.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 16 Datenschutz
Informationen darüber, welche Daten wir von dir verarbeiten, wenn du unsere App oder unsere Webseite nutzt, findest du in unsere Datenschutzbestimmungen unter https://goruckzuck.de/datenschutz
§ 17 Jugendschutz
17.1 Über unsere App besteht die Möglichkeit, Waren zu bestellen, welche den Jugendschutzbestimmungen unterliegen (z.B. Tabakwaren, alkoholische Getränke). Wir weisen darauf hin, dass derartige Waren nur an volljährige Personen (d.h. Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr) ausgegeben werden.
17.2 Sofern eine Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Die Ware wird erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich übergeben (vgl. hierzu bereits oben unter § 5.4).
§ 18 Hinweise nach dem Batteriegesetz
18.1 Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, dich auf Folgendes hinzuweisen:
18.2 Du bist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
18.3 Bei Fragen zur Rücknahme von Batterien oder von Geräten, die Batterien enthalten, wende dich gerne an unseren Kundenservice support@goruckzuck.de
§ 19 Hinweise nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
19.1 Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten sind wir verpflichtet, dich auf Folgendes hinzuweisen:
19.2 Du bist verpflichtet, alte Elektro- und Elektronikgeräte getrennt zu sammeln und an einer zugelassenen Rücknahmestelle (z. B. lokaler Wertstoff- oder
Recyclinghof) abzugeben. Der Kauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes ist keine Voraussetzung für eine kostenlose Entsorgung auf diesem Wege.
19.3 Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne auf dem Elektro- oder Elektronikgerät bedeutet, dass das Gerät nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
19.4 Bei Fragen zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikgeräten wende dich gerne an unseren Kundenservice support@goruckzuck.de
§ 20 Produktdarstellungen
20.1 Die der App angebotenen Produkte werden vornehmlich über digitale Vertriebskanäle wie z.B. Anzeigenbuchungen, Display-Ads und andere digitale Werbeformate beworben.
20.2 Die Reihenfolge, in welcher die Ware bei einer Suche oder in einer Kategorie auf in der App und auf der Website dargestellt wird, hängt von diversen Faktoren ab. Hierzu zählen insbesondere Aufrufe und Bestellungen des Produktes in der Vergangenheit, aktuelle Verfügbarkeit und Relevanz. Zusätzlich kann die Darstellungsreihenfolge durch Buchung von Marketing-Kooperationen beeinflusst werden. Diese
Marketing-Kooperationen erlauben die feste Platzierung von bestimmten Produkten bei der Suche oder innerhalb der jeweiligen Produktkategorie.
§ 21 Beschwerdemanagement, außergerichtliche Streitbeilegung
21.1 Wir unterhalten ein internes Beschwerdemanagementsystem, das eine elektronische und kostenlose Einreichung von Beschwerden etwa gegen eine Entscheidung gemäß § 3.4 ermöglicht. Sämtliche Beschwerden werden von uns zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür bearbeitet. Unser Beschwerdemanagement erreichst du per E-Mail unter support@goruckzuck.de .
21.2 Ausschließlich für Drittanbieter besteht zudem die Möglichkeit, Streitigkeiten, die nicht mittels des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst werden können, an einen Mediator heranzutragen. Wir sind bereit, mit Mediatoren der folgenden Meditationsdienstleister zusammenzuarbeiten:
21.2.1 Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V., Friedrichstraße 60, 10117 Berlin, bevh.org
21.2.2 Bundesverband Onlinehandel e.V., Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, bvoh.de.
Die genannten Mediationsdienstleister bearbeiten lediglich Anfragen zur Eröffnung eines Mediationsverfahrens im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung. Für sämtliche sonstige Anfragen steht das interne Beschwerdemanagement (§ 23.1) zur Verfügung. Die Durchführung des jeweiligen Mediationsverfahrens bleibt für beide Seiten freiwillig.
§ 22 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
22.1 Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ungeachtet dessen nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) 593/2008 auch der Schutz der zwingenden Bestimmungen desjenigen Rechtes zu, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre.
22.2 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung unserer Waren und/oder diesen AGB ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 23 Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
23.1 Wir weisen darauf hin, dass wir zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit sind. Vielmehr sind wir stets darum bemüht, etwaige Konflikte mit unseren Kunden selbst zu lösen.
23.2 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten ("OS-Plattform") zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/.
§ 24 Vertragssprache, salvatorische Klausel
24.1 Die Vertragssprache ist deutsch. Etwaige Übersetzungen dieser AGB erfolgen lediglich als Serviceleistung an unsere Kunden. Maßgeblich ist jedoch allein die deutsche Fassung. Eine Übersetzung dieser AGB in eine andere Sprache als Deutsch hat keine Auswirkungen auf die Auslegung oder Anwendung dieser AGB. Bei Abweichungen hat die maßgebende deutsche Fassung Vorrang vor etwaigen Übersetzungen.
24.2 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt, es sei denn, die unwirksame Bestimmung war eine wesentliche Bedingung deiner Zustimmung zu dem Vertrag. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die geltenden gesetzlichen Vorschriften.